Allgemeine Geschäftsbedingungen
Online-Shop wachman.eu
I. Identifikation des Händlers
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden auch als "AGB" bezeichnet) regeln die Rechtsbeziehungen
zwischen dem Unternehmen:
Handelsname: ROY.SK s.r.o.
Sitz: Vlkanovská 127, Vlkanová 976 31, Slowakische Republik
Eingetragen im Handelsregister des Bezirksgerichts Banská Bystrica, Abteilung Sro, Einlage Nr. 26201/S
Unternehmens-ID: 47614030
USt-ID: 2023982488
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: SK2023982488
Bankkonto: SK52 0900 0000 0052 2386 5100
Der Verkäufer ist umsatzsteuerpflichtig
(im Folgenden auch als "Verkäufer" oder "Händler" bezeichnet) sowie jede Person, die als Käufer der vom Verkäufer auf dessen Webseite angebotenen Produkte auftritt und als Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, die einen Verbraucher in der anwendbaren Gesetzgebung der Slowakischen Republik definieren, insbesondere:
Gesetz Nr. 108/2024 Coll. über den Verbraucherschutz sowie über Änderungen und Ergänzungen bestimmter Gesetze in der aktuellen Fassung, Gesetz Nr. 40/1964 Coll. (Bürgerliches Gesetzbuch) in der aktuellen Fassung.
1.2. Die E-Mail- und Telefonkontakte des Verkäufers lauten:
E-Mail: info@wachman.eu
1.3. Die Adresse für den Versand schriftlicher Dokumente, Beschwerden und Widerrufserklärungen lautet:
ROY.SK s.r.o., Vlkanovská 127, Vlkanová 976 31, Slowakische Republik
II. Definition der Begriffe
2.1. Für die Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen definiert der Händler in Übereinstimmung mit Gesetz Nr. 108/2024 Coll. die folgenden Begriffe:
2.2. Ein Fernabsatzvertrag ist ein Vertrag, der zwischen dem Händler und dem Verbraucher ausschließlich mittels eines oder mehrerer Fernkommunikationsmittel ohne gleichzeitige physische Anwesenheit des Händlers und des Verbrauchers abgeschlossen wird, insbesondere über eine Online-Schnittstelle, E-Mail, Telefon, Fax, adressierten Brief oder Angebotskatalog.
2.3. Der Händler (im Folgenden auch als "Verkäufer" bezeichnet) ist eine Person, die im Zusammenhang mit einem Verbrauchervertrag, einer sich daraus ergebenden Verpflichtung oder in der Geschäftspraxis im Rahmen ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt, auch durch eine andere Person, die in ihrem Namen oder auf ihre Rechnung handelt.
2.4. Ein Verbraucher ist eine natürliche Person, die im Zusammenhang mit einem Verbrauchervertrag, einer sich daraus ergebenden Verpflichtung oder in der Geschäftspraxis nicht in Ausübung ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handelt.
2.5. Ein Verbrauchervertrag ist jeder Vertrag – ungeachtet seiner Rechtsform – der zwischen dem Händler und dem Verbraucher abgeschlossen wird.
2.6. Der Begriff Online-Shop ist identisch mit dem Begriff Elektronischer Laden und dem Begriff Webseite.
2.7. Ein Käufer ist jede Person (natürlich oder juristisch), die eine Bestellung aufgegeben hat, hauptsächlich über die Webseite des Verkäufers oder über andere Fernkommunikationsmittel.
2.8. Ein dauerhafter Datenträger ist jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder Händler ermöglicht, an sie adressierte Informationen für einen Zeitraum zu speichern, der dem Zweck dieser Informationen entspricht, in einer Form, die eine unveränderte Vervielfältigung und künftige Nutzung erlaubt (zum Beispiel ein Dokument, eine E-Mail, ein USB-Stick, eine CD, eine DVD, eine Speicherkarte oder eine Computerfestplatte).
2.9. Ein Produkt umfasst in erster Linie Waren, Dienstleistungen oder digitale Inhalte.
2.10. Eine Dienstleistung ist in erster Linie jede Aktivität oder Leistung, die dem Verbraucher angeboten oder bereitgestellt wird.
2.11. Waren bezeichnet jede greifbare, bewegliche Sache.
III. Grundbestimmungen
3.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Rechtsbeziehungen zwischen Käufern, die Verbraucher sind, und dem Händler.
3.2. Vertragliche Beziehungen (sowie alle anderen rechtlichen Beziehungen, die aus einem Vertrag entstehen können) mit Käufern, die nicht als Verbraucher handeln, unterliegen den Bestimmungen des Gesetzes Nr. 513/1991 Coll. (Handelsgesetzbuch) in der aktuellen Fassung.
IV. Produktbestellung – Abschluss eines Kaufvertrags
4.1. Das Angebot des Käufers zum Abschluss eines Kaufvertrags erfolgt durch die Abgabe einer Bestellung für Produkte, hauptsächlich über die Webseite des Händlers oder andere Fernkommunikationsmittel.
4.2. Ein Kaufvertrag zwischen dem Käufer und dem Händler kommt in dem Moment zustande, in dem die vom Käufer gemäß Punkt 4.1 erstellte Bestellbestätigung vom Händler an den Käufer übermittelt wird (elektronisch an die vom Käufer während des Bestellvorgangs gewählte E-Mail-Adresse).
V. Dauer des Kaufvertrags
5.1. Der Kaufvertrag wird für einen festgelegten Zeitraum abgeschlossen und endet in der Regel mit der Erfüllung aller Verpflichtungen sowohl des Verkäufers als auch des Käufers, insbesondere durch die Lieferung und Bezahlung der Produkte gemäß dem abgeschlossenen Kaufvertrag. Diese Bestimmung berührt nicht die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Käufers hinsichtlich etwaiger Produktmängel durch den Händler.
VI. Kaufpreis – Informationen zum Kaufpreis
6.1. Der über die Webseite des Verkäufers bestellte Preis (im Folgenden "Kaufpreis" genannt) wird für jedes Produkt separat angegeben und gilt zu dem Zeitpunkt, zu dem der Käufer die Bestellung aufgibt.
6.2. Der auf der Webseite des Verkäufers angegebene Kaufpreis der Produkte ist der Gesamtpreis inklusive aller Steuern, wie auf der Webseite eindeutig angegeben.
VII. Produktlieferung
7.1. Hat der Käufer die Nachnahme als Zahlungsmethode gewählt, ist der Verkäufer verpflichtet, die Bestellung zu erfüllen und die Produkte innerhalb von 30 Tagen ab Abschluss des Kaufvertrags gemäß Punkt 4.2 zu liefern.
7.1.1. Wählt der Käufer eine andere Zahlungsmethode, ist der Verkäufer verpflichtet, die Bestellung zu erfüllen und die Produkte innerhalb von 30 Tagen ab Abschluss des Kaufvertrags sowie der Zahlung des Gesamtbestellpreises an den Verkäufer zu liefern. Sind beide Bedingungen (Abschluss des Kaufvertrags und Zahlung des Gesamtbestellpreises) erfüllt, so muss der Verkäufer die Produkte dem Käufer innerhalb von 30 Tagen nach Erfüllung dieser Bedingungen liefern.
Der übliche Zeitraum für den Versand vorrätiger Produkte beträgt 1 Werktag ab entweder dem Abschluss des Kaufvertrags oder der Zahlung des Gesamtbestellpreises.
VIII. Eigentumsübergang
8.1. Das Eigentum an der verkauften Ware sowie das Risiko des zufälligen Verlusts, der zufälligen Verschlechterung oder Beschädigung gehen im Moment der Lieferung auf den Käufer über.
IX. Zahlungsmethoden
9.1. Auf der Webseite des Verkäufers können Sie die Produkte mit den folgenden Zahlungsmethoden bezahlen:
9.1.1. Nachnahme – Gebühr 0,90 EUR
9.1.2. Online-Zahlung per Bankkarte über das Zahlungsportal – Gebühr 0 EUR
9.1.3. Zahlung bei persönlicher Abholung – Gebühr 0 EUR
9.1.4. Banküberweisung oder Einzahlung auf das Konto des Verkäufers – Gebühr 0 EUR
X. Versand – Liefermethoden und Versandkosten
10.1. Der Kaufpreis der Produkte beinhaltet keine Versandkosten oder sonstige Ausgaben, die mit der Lieferung der Produkte verbunden sind.
10.2. Versandmethoden und die Kosten für den Versand bestellter Produkte:
10.2.1. Versandmethoden:
10.2.1.1. Abholstation Balíkovo
10.2.1.2. Kurierdienst DPD
10.2.1.3. Abholstation Packeta
10.2.1.4. Slowakische Post, Paket zur Postfiliale
10.2.1.5. Slowakische Post, Paket zur Adresse
10.2.2. Versandkosten:
10.2.2.1. Versand über Abholstation Balíkovo – Gebühr 1,45 EUR
10.2.2.2. Versand über Kurierdienst DPD – Gebühr 3,99 EUR
10.2.2.3. Versand über Abholstation Packeta – Gebühr 2,50 EUR
10.2.2.4. Versand über Slowakische Post, Paket zur Postfiliale – Gebühr 2,50 EUR
10.2.2.5. Versand über Slowakische Post, Paket zur Adresse – Gebühr 2,99 EUR
10.3. Überschreitet der Gesamtbestellwert der Produkte in einer Bestellung 150 EUR, entfallen die Versandkosten für jede gewählte Versandmethode.
XI. Widerruf des Kaufvertrags durch den Käufer ohne Angabe von Gründen
11.1. Der Verbraucher hat das Recht, von einem Fernabsatzvertrag sowie von einem außerhalb der Geschäftsräume des Händlers geschlossenen Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb der in Artikel XII, Punkte 12.1 bis 12.3 dieser AGB festgelegten Frist zurückzutreten, außer bei einem Vertrag, dessen Vertragsgegenstand ist:
11.2. Die Erbringung einer Dienstleistung, wenn die Dienstleistung vollständig erbracht wurde und deren Erbringung vor Ablauf der Widerrufsfrist mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat, der erklärt hat, ordnungsgemäß darüber informiert worden zu sein, dass er mit dieser Zustimmung sein Widerrufsrecht verliert, sobald die Dienstleistung vollständig erbracht wurde, sofern der Verbraucher nach Vertrag verpflichtet ist, den Preis zu zahlen;
11.3. Die Lieferung oder Erbringung eines Produkts, dessen Preis von Marktschwankungen an den Finanzmärkten abhängt, auf die der Händler keinen Einfluss hat und der sich während der Widerrufsfrist ändern kann;
11.4. Die Lieferung von Waren, die nach den Vorgaben des Verbrauchers hergestellt oder angefertigt wurden;
11.5. Die Lieferung von Waren, die einer schnellen Qualitätsminderung oder Verderblichkeit unterliegen;
11.6. Die Lieferung von Waren, die in einem versiegelten Schutzmaterial verpackt sind, das aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rücksendung geeignet ist, wenn die Schutzverpackung nach der Lieferung geöffnet wurde;
11.7. Die Lieferung von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nach der Lieferung untrennbar mit anderen Waren vermischt werden können;
11.8. Die Lieferung von alkoholischen Getränken, deren Preis zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vereinbart wurde, bei denen die Lieferung erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren Preis von Marktschwankungen abhängt, auf die der Händler keinen Einfluss hat;
11.9. Die Durchführung dringender Reparaturen oder Wartungsarbeiten während eines Besuchs beim Verbraucher auf dessen ausdrücklichen Wunsch; dies gilt nicht für einen Vertrag, dessen Vertragsgegenstand eine andere Dienstleistung als Reparatur oder Wartung ist, oder für einen Vertrag, dessen Vertragsgegenstand die Lieferung von Waren ist, sofern es sich nicht um ein für Reparatur oder Wartung notwendiges Ersatzteil handelt, wenn die Verträge während des Besuchs des Händlers beim Verbraucher abgeschlossen wurden und der Verbraucher diese Waren oder Dienstleistungen nicht im Voraus bestellt hat;
11.10. Die Lieferung von Audioaufnahmen, Videoaufnahmen, audiovisuellen Aufnahmen oder Software in Schutzverpackungen, die nach der Lieferung geöffnet wurden;
11.11. Die Lieferung von Zeitschriften, sofern sie nicht auf Grundlage eines Abonnementvertrags geliefert werden;
11.12. Waren, die bei einer öffentlichen Versteigerung gekauft wurden;
11.13. Die Erbringung von Unterkunftsdienstleistungen zu anderen als Wohnzwecken, der Transport von Waren, die Vermietung von Kraftfahrzeugen, die Erbringung von Verpflegungsdiensten oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitaktivitäten, sofern der Händler nach Vertrag verpflichtet ist, diese Leistungen zu einer genau vereinbarten Zeit oder innerhalb eines genau vereinbarten Zeitraums zu erbringen;
11.14. Die Lieferung digitaler Inhalte, die der Händler in einer nicht auf einem körperlichen Datenträger erfolgenden Weise bereitstellt, sofern die Lieferung digitaler Inhalte begonnen hat und der Verbraucher seine ausdrückliche Zustimmung zum Beginn der Lieferung vor Ablauf der Widerrufsfrist erteilt hat, wobei er erklärt hat, ordnungsgemäß darüber informiert worden zu sein, dass er mit dieser Zustimmung sein Widerrufsrecht verliert, und sofern der Händler dem Verbraucher eine Bestätigung gemäß § 17 Abs. 12 Buchstabe b) oder Abs. 13 Buchstabe b) des Gesetzes Nr. 108/2024 Coll. über den Verbraucherschutz sowie über Änderungen und Ergänzungen bestimmter Gesetze in der aktuellen Fassung erteilt hat, sofern der Verbraucher nach Vertrag verpflichtet ist, den Preis zu zahlen.
XII. Ausübung des Widerrufsrechts für einen Fernabsatzvertrag oder einen außerhalb der Geschäftsräume des Händlers geschlossenen Vertrag
12.1. Der Verbraucher kann von einem Fernabsatzvertrag oder von einem außerhalb der Geschäftsräume des Händlers geschlossenen Vertrag innerhalb folgender Fristen zurücktreten:
a) 14 Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher die Ware gemäß Punkt 12.4 erhalten hat, oder ab dem Abschluss eines Vertrags, dessen Vertragsgegenstand die Erbringung einer Dienstleistung, die Versorgung mit Wasser (welches nicht in begrenztem Volumen oder in einer festgelegten Menge verkauft wird), die Versorgung mit Wärme oder der Abschluss eines Vertrags über die Bereitstellung digitaler Inhalte erfolgt, die in einer anderen Weise als auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellt werden;
b) 30 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses im Falle eines unaufgeforderten Besuchs oder in Verbindung damit, oder einer Verkaufsveranstaltung oder in Verbindung damit.
12.2. Falls der Händler dem Verbraucher spezielle Informationen über das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen oder Verträgen außerhalb der Geschäftsräume des Händlers erst nachträglich (spätestens jedoch 12 Monate ab Beginn der Widerrufsfrist gemäß Punkt 12.1) zur Verfügung gestellt hat, kann der Verbraucher innerhalb folgender Fristen zurücktreten:
a) 14 Tage ab dem Tag, an dem der Händler seine Informationspflicht nachträglich erfüllt hat, sofern sich dies auf die Frist in 12.1(a) bezieht, oder
b) 30 Tage ab dem Tag, an dem der Händler seine Informationspflicht nachträglich erfüllt hat, sofern sich dies auf die Frist in 12.1(b) bezieht.
12.3. Falls der Händler dem Verbraucher keine speziellen Informationen über das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen oder Verträgen außerhalb der Geschäftsräume des Händlers zur Verfügung gestellt hat, auch nicht wie in Absatz 12.2 vorgesehen, kann der Verbraucher innerhalb von 12 Monaten nach Ablauf der Frist gemäß Absatz 12.1 vom Vertrag zurücktreten.
12.4. Die Ware gilt als vom Verbraucher empfangen, sobald der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter Dritter (außer dem Beförderer) alle Teile der bestellten Ware in Empfang genommen hat; oder, falls:
a) die vom Verbraucher in einer Bestellung georderten Waren getrennt geliefert werden, dann in dem Moment, in dem der letzte gelieferte Artikel empfangen wird,
b) die Waren aus mehreren Teilen oder Einzelstücken bestehen, dann in dem Moment, in dem der letzte Teil oder das letzte Einzelstück empfangen wird,
c) die Waren in Raten über einen bestimmten Zeitraum geliefert werden, dann in dem Moment, in dem die erste Rate empfangen wird.
12.5. Der Verbraucher kann auch vor Beginn der Widerrufsfrist von einem Fernabsatz- oder außerhalb der Geschäftsräume geschlossenen Vertrag über die Lieferung von Waren zurücktreten.
12.6. Der Verbraucher kann das Widerrufsrecht gegenüber einem Fernabsatz- oder außerhalb der Geschäftsräume geschlossenen Vertrag schriftlich oder mittels eines Aufzeichnungsmittels auf einem anderen dauerhaften Datenträger ausüben. Wurde der Vertrag mündlich abgeschlossen, reicht jede eindeutig formulierte Erklärung des Verbrauchers, in der er seinen Widerruf erklärt (im Folgenden "Widerrufserklärung"), aus. Der Verbraucher kann ein Muster-Widerrufsformular verwenden.
12.7. Die in den Absätzen 12.1 bis 12.3 festgelegte Widerrufsfrist gilt als eingehalten, wenn der Verbraucher die Widerrufserklärung spätestens am letzten Tag der Frist an den Händler sendet.
12.8. Der Verbraucher kann vom Vertrag nur bezüglich eines bestimmten Produkts oder von Produkten zurücktreten, wenn der Händler im Rahmen eines Fernabsatz- oder außerhalb der Geschäftsräume geschlossenen Vertrags mehr als ein Produkt geliefert oder bereitgestellt hat.
12.9. Die Beweislast für die Ausübung des Widerrufsrechts liegt beim Verbraucher.
XIII. Rechte und Pflichten des Verbrauchers nach dem Widerruf eines Fernabsatz- oder außerhalb der Geschäftsräume geschlossenen Vertrags
13.1. Der Verbraucher ist verpflichtet, die Waren innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum des Widerrufs gemäß Punkt 12.1 an den Händler zurückzusenden oder diesem oder einer vom Händler benannten Person zur Abholung zu übergeben; dies gilt nicht, wenn der Händler anbietet, die Waren persönlich oder über eine benannte Person abzuholen. Die Frist gilt als eingehalten, wenn der Verbraucher die Waren spätestens am letzten Tag der Frist an den Händler versendet.
13.2. Im Falle des Widerrufs eines Fernabsatz- oder außerhalb der Geschäftsräume geschlossenen Vertrags gemäß Punkt 12.1 trägt der Verbraucher nur die Kosten der Rücksendung der Waren an den Händler oder an eine vom Händler benannte Person zur Abholung; dies gilt nicht, wenn der Händler sich bereiterklärt hat, die Kosten zu übernehmen oder seine Informationspflicht (d.h. die Bereitstellung spezieller Informationen über das Widerrufsrecht) nicht erfüllt hat.
13.3. Der Verbraucher haftet für einen etwaigen Wertverlust der Waren, der über das hinausgeht, was notwendig ist, um die Art und Funktionalität der Waren festzustellen; dies gilt nicht, wenn der Händler seine Informationspflicht gemäß § 15 Abs. 1 Buchstabe f) des Gesetzes Nr. 108/2024 Coll. über den Verbraucherschutz sowie über Änderungen und Ergänzungen bestimmter Gesetze in der aktuellen Fassung nicht erfüllt hat.
13.4. Der Verbraucher ist verpflichtet, dem Händler den Preis für die tatsächlich erbrachte Leistung bis zu dem Tag zu zahlen, an dem die Widerrufserklärung eingegangen ist, wenn der Verbraucher von einem Fernabsatz- oder außerhalb der Geschäftsräume geschlossenen Vertrag zurücktritt (dessen Vertragsgegenstand die Erbringung einer Dienstleistung, die Versorgung mit Wasser, das nicht in begrenztem Volumen oder in einer festgelegten Menge verkauft wird, oder die Versorgung mit Wärme ist) und vor Beginn der Leistungserbringung seine ausdrückliche Zustimmung gemäß § 17 Abs. 10 Buchstabe c) des Gesetzes Nr. 108/2024 Coll. über den Verbraucherschutz sowie über Änderungen und Ergänzungen bestimmter Gesetze erteilt hat. Der Preis für die erbrachte Leistung wird proportional zum im Vertrag vereinbarten Gesamtpreis berechnet; falls der Gesamtpreis überschätzt wurde, erfolgt die Berechnung auf der Grundlage des Marktpreises der erbrachten Leistung.
13.5. Durch die Ausübung des Widerrufsrechts eines Fernabsatz- oder außerhalb der Geschäftsräume geschlossenen Vertrags gemäß Punkt 11.1 entstehen dem Verbraucher keine weiteren Verpflichtungen oder Kosten, abgesehen von denen, die in den Punkten 13.1 und 13.3–13.5 sowie der Verpflichtung zur Zahlung zusätzlicher Kosten gemäß Punkt 14.3 festgelegt sind.
XIV. Rechte und Pflichten des Händlers nach dem Widerruf des Verbrauchers von einem Fernabsatz- oder außerhalb der Geschäftsräume geschlossenen Vertrag
14.1. Der Händler ist verpflichtet, dem Verbraucher sämtliche Zahlungen, die er im Rahmen des Fernabsatz- oder außerhalb der Geschäftsräume geschlossenen Vertrags (oder eines etwaigen Zusatzvertrags) vom Verbraucher erhalten hat, einschließlich Versand-, Liefer- und Portokosten sowie aller sonstigen Ausgaben und Gebühren, innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Widerrufserklärung zu erstatten.
14.2. Der Händler ist verpflichtet, dem Verbraucher alle Zahlungen gemäß Absatz 14.1 in dem Umfang zu erstatten, der dem Widerruf des Vertrags entspricht, sofern der Verbraucher nicht vom gesamten Fernabsatz- oder außerhalb der Geschäftsräume geschlossenen Vertrag zurückgetreten ist. Der Händler darf dem Verbraucher keine zusätzlichen Kosten für Versand, Lieferung, Porto oder andere Ausgaben und Gebühren in Rechnung stellen.
14.3. Der Händler ist nicht verpflichtet, dem Verbraucher zusätzliche Kosten zu erstatten, wenn der Verbraucher ausdrücklich eine andere Versandart als die günstigste Standardversandmethode des Händlers gewählt hat. Zusätzliche Kosten bedeuten die Differenz zwischen den Kosten der vom Verbraucher gewählten Versandmethode und den Kosten der günstigsten Standardversandmethode des Händlers.
14.4. Der Händler ist nicht verpflichtet, dem Verbraucher Zahlungen gemäß Absatz 14.1 zu erstatten, bevor die Ware an den Verbraucher geliefert wurde oder bis der Verbraucher nachweist, dass die Ware an den Händler zurückgesendet wurde, es sei denn, der Händler bietet an, die Ware persönlich oder über eine benannte Person abzuholen.
14.5. Der Händler muss dem Verbraucher die Zahlungen gemäß Absatz 14.1 mit derselben Methode erstatten, die der Verbraucher für die ursprüngliche Zahlung verwendet hat; dies berührt nicht das Recht des Händlers, sich mit dem Verbraucher auf eine abweichende Erstattung zu einigen, sofern dem Verbraucher im Zusammenhang mit der Erstattung keine Gebühren entstehen.
14.6. Der Händler ist verpflichtet, die Abholung der Ware auf eigene Kosten innerhalb der in Absatz 14.1 festgelegten Frist zu veranlassen, falls die Ware im Rahmen eines außerhalb der Geschäftsräume geschlossenen Vertrags zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses an die Wohnung des Verbrauchers geliefert wurde und es aufgrund der Beschaffenheit der Ware nicht möglich ist, diese per Post zurückzusenden.
14.7. Jeglicher einseitige Aufrechnung von Ansprüchen zwischen dem Händler und dem Verbraucher, die sich aus dem Widerruf des Vertrags gemäß Punkt 11.1 ergeben, ist untersagt.
14.8. Der Händler kann vom Verbraucher nicht verlangen, Kosten zu tragen für:
a) die Erbringung einer Dienstleistung, die Versorgung mit Wasser, das nicht in begrenztem Volumen oder in einer festgelegten Menge verkauft wird, oder die Versorgung mit Wärme während der Widerrufsfrist gemäß den Absätzen 12.1–12.3, unabhängig vom Umfang der erbrachten Leistung, wenn:
– der Händler dem Verbraucher keine Informationen gemäß § 15 Abs. 1 Buchstabe f) oder Buchstabe h) des Gesetzes Nr. 108/2024 Coll. über den Verbraucherschutz sowie über Änderungen und Ergänzungen bestimmter Gesetze in der aktuellen Fassung bereitgestellt hat, oder
– der Verbraucher dem Händler nicht ausdrücklich zugestimmt hat, dass die Dienstleistung oder die Versorgung mit Wasser bzw. Wärme beginnt,
b) der vollständigen oder teilweisen Lieferung digitaler Inhalte, die der Händler in einer anderen Weise als auf einem körperlichen Datenträger bereitstellt, wenn:
– der Verbraucher dem Händler nicht ausdrücklich zugestimmt hat, dass die Lieferung digitaler Inhalte gemäß § 17 Abs. 10 Buchstabe c) des Gesetzes Nr. 108/2024 Coll. über den Verbraucherschutz sowie über Änderungen und Ergänzungen bestimmter Gesetze in der aktuellen Fassung beginnt,
– der Verbraucher nicht erklärt hat, ordnungsgemäß darüber informiert worden zu sein, dass er mit seiner Zustimmung das Recht zum Widerruf des Vertrags verliert, oder
– der Händler dem Verbraucher keine Bestätigung gemäß § 17 Abs. 12 Buchstabe b) oder § 17 Abs. 13 Buchstabe b) des gleichen Gesetzes bereitgestellt hat.
XV. Aufsichtsbehörde
15.1. Die zuständige Behörde zur Überwachung der Einhaltung der Verbraucherschutzgesetze ist:
Die Inspektion der Slowakischen Handelsinspektion mit Sitz in Banská Bystrica für die Region Banskobystrický
Adresse: Dolná 46, 974 00 Banská Bystrica 1
Aufsichtsabteilung
Tel.: 048/412 49 69, 048/415 18 71, 048/415 18 73
Fax: 048/412 46 93
E-Mail: bb@soi.sk
Webseite zur Einreichung von Beschwerden und Anregungen: https://www.soi.sk/sk/Podavanie-podnetov-staznosti-navrhov-a-ziadosti/Podajte-podnet.soi
XVI. Alternative Streitbeilegung
16.1. Falls der Verbraucher mit der Art und Weise, wie der Verkäufer mit seiner Beschwerde umgegangen ist, unzufrieden ist oder der Auffassung ist, dass der Verkäufer seine Rechte verletzt hat, hat der Käufer das Recht, den Verkäufer mit der Bitte um Abhilfe zu kontaktieren. Reagiert der Verkäufer negativ oder antwortet nicht innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum, an dem der Verbraucher die Anfrage gesendet hat, hat der Verbraucher das Recht, einen Vorschlag zur Einleitung einer alternativen Streitbeilegung gemäß § 12 des Gesetzes Nr. 391/2015 Coll. über die alternative Streitbeilegung bei Verbraucherkonflikten sowie über Änderungen und Ergänzungen bestimmter Gesetze in der aktuellen Fassung einzureichen. Die zuständige Stelle für die alternative Streitbeilegung mit dem Verkäufer ist die Slowakische Handelsinspektion (Kontaktdaten verfügbar unter https://www.soi.sk/sk/alternativne-riesenie-spotrebitelskych-sporov.soi) oder eine andere zuständige juristische Person, die in der Liste der vom Ministerium für Wirtschaft der Slowakischen Republik geführten Einrichtungen zur alternativen Streitbeilegung registriert ist (diese Liste ist verfügbar unter http://www.mhsr.sk/ oder direkt unter https://www.mhsr.sk/obchod/ochrana-spotrebitela/alternativne-riesenie-spotrebitelskych-sporov-1/zoznam-subjektov-alternativneho-riesenia-spotrebitelskych-sporov-1).
Der Verbraucher hat das Recht zu wählen, welche der aufgeführten Einrichtungen zur alternativen Streitbeilegung er in Anspruch nehmen möchte. Der Verbraucher kann die Online-Plattform für Streitbeilegung nutzen, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ oder direkt unter https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage verfügbar ist, um einen Vorschlag zur alternativen Streitbeilegung für seinen Verbraucherkonflikt einzureichen.
Die alternative Streitbeilegung kann nur von einem Käufer in Anspruch genommen werden, der beim Vertragsabschluss und der Vertragserfüllung als Verbraucher handelt. Sie gilt ausschließlich für Streitigkeiten zwischen dem Verbraucher und dem Verkäufer, die aus oder im Zusammenhang mit dem Verbrauchervertrag entstehen, und nur für Fernabsatzverträge. Die Einrichtung zur alternativen Streitbeilegung kann den Vorschlag ablehnen, wenn der Streitwert 20 EUR nicht übersteigt. Die Einrichtung darf dem Verbraucher eine Initiationsgebühr für die alternative Streitbeilegung von bis zu 5 EUR (inklusive MwSt.) berechnen.
Alle weiteren Informationen zur alternativen Streitbeilegung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer – dem Verbraucher, die sich aus dem Kaufvertrag als Verbrauchervertrag ergeben oder damit in Zusammenhang stehen, werden auf der Webseite des Ministeriums für Wirtschaft der Slowakischen Republik (www.mhsr.sk) und im Gesetz Nr. 391/2015 Coll. über die alternative Streitbeilegung bei Verbraucherkonflikten sowie über Änderungen und Ergänzungen bestimmter Gesetze in der aktuellen Fassung bereitgestellt.
XVII. Ergänzende Bestimmungen
17.1. Der Verkäufer schließt keinen Kaufvertrag ab und führt keinen Verkauf, keine Vermittlung oder Lieferung von alkoholischen Getränken/Produkten, Tabakwaren oder anderen Produkten an Personen (Käufer) durch, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags das 18. Lebensjahr nicht erreicht haben und an die der Verkauf solcher Produkte gemäß den geltenden und wirksamen gesetzlichen Bestimmungen der Slowakischen Republik für Minderjährige untersagt ist. In diesem Zusammenhang hat der Verkäufer zu überprüfen, ob der Käufer mindestens 18 Jahre alt ist, indem er bei der Übergabe der Bestellung an den Käufer das Ausweisdokument (Personalausweis oder Reisepass) des Käufers überprüft. Diese Überprüfung erfolgt durch eine vom Verkäufer benannte autorisierte Person, die die Bestellung zustellen soll. Sollte der Käufer unter 18 Jahre alt sein oder es dem Käufer nicht gelingen bzw. verweigern, sein Alter nachzuweisen, wird der Verkäufer die Bestellung nicht übergeben und der Kaufvertrag wird aufgehoben.
XVIII. Informationen zu übernommenen Verhaltenskodizes
18.1. Der Händler informiert die Verbraucher, dass es keine spezifischen Verhaltenskodizes gibt, zu denen sich der Verkäufer verpflichtet hat; ein Verhaltenskodex versteht sich als eine Vereinbarung oder ein Regelwerk, das das Verhalten des Verkäufers in Bezug auf eine oder mehrere bestimmte Geschäftspraktiken oder Wirtschaftszweige festlegt, sofern solche Kodizes nicht gesetzlich oder durch andere rechtliche Vorschriften oder durch eine behördliche Maßnahme, zu der sich der Verkäufer verpflichtet hat, festgelegt sind, sowie darüber, wie sich der Verbraucher über diese Kodizes informieren oder eine Kopie davon erhalten kann.
XIX. Produktbewertungen durch Verbraucher
19.1. Der Händler beschränkt oder limitiert die Bewertung von Produkten nicht ausschließlich auf die Personen, die das Produkt beim Händler erworben haben.
XX. Schlussbestimmungen
20.1. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Die Änderungsverpflichtung wird durch die Veröffentlichung der geänderten Bedingungen auf der Webseite des Verkäufers erfüllt. Im Falle von Änderungen gelten für die Beziehung zwischen dem Käufer und dem Verkäufer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in Kraft waren, bis sie ersetzt werden.
20.2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ein integraler Bestandteil des Beschwerdeverfahrens und der Datenschutzerklärung dieser Webseite. Das Beschwerdeverfahren und die Datenschutzerklärung sind auf der Domain der Webseite des Verkäufers veröffentlicht.
20.3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten mit ihrer Veröffentlichung auf der Webseite des Verkäufers am 30.10.2024 in Kraft und werden wirksam.